Wahlkampfendspurt der FREIEN WÄHLER im Landkreis Neu-Ulm
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe FREIE WÄHLERINNEN und FREIE WÄHLER,
herzliche Einladung zu unserer Veranstaltung
Wahlkampfendspurt der FREIEN WÄHLER im Landkreis Neu-Ulm
am 19. September 2023 um 19:30 Uhr
im Konstantin-Vidal-Haus in Elchingen.
Neben unseren Direktkandidaten für den Landtag, Herrn Roland Prießnitz, dem Bezirkstag Herrn Dr. Jürgen Bischof und dem Bezirkstagslistenkandidaten Martin Heidl, dürfen wir auch die Direktkandidatinnen für Land- und Bezirkstag aus dem Nachbarlandkreis Günzburg, Frau Marina Jakob und Frau Ruth Abmayr, sowie aus dem südlichen Nachbarlandkreis Unterallgäu Frau Marianna Braunmiller begrüßen.
Unser nordschwäbische Spitzenkandidat und parl. Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Fabian Mehring wird zum Thema
„Warum Bayern starke Freie Wähler braucht“ sprechen.
Wir freuen uns auf einen interessanten und abwechslungsreichen Abend!
Ihre
Freien Wähler im Landkreis Neu-Ulm
Kinderbetreuung in Elchingen
Die Vergabe der Kita-Plätze für September läuft gerade und es sind einige Beschwerden von Eltern an uns herangetragen worden. Einerseits können Kinder, die bereits 3 Jahre alt sind, nicht berücksichtig werden, andererseits ist Unmut über das intransparente Vergabeverfahren geäußert worden. Ärgerlich auch für die Familien, die es geschafft haben, die Versorgung der Kinder bis zum 3. Lebensjahr selbst zu organisieren und dann damit eigentlich benachteiligt werden gegenüber den Eltern, deren Kinder bereits einen Krippenplatz haben und bevorzugt werden. Es gibt viele Facetten bei diesem Thema, die alle eine Ursache haben: zu wenig Betreuungsplätze.
Wir verstehen diese Unmutsäußerungen. Die Zeiten, in denen es ein Alleinverdiener in einer Familie gab und der andere Partner die Versorgung der Kinder geleistet hat, sind vorbei. Meist trifft es die Frauen, die nach der Elternzeit wieder arbeiten möchten bzw. müssen. Ein Verdienst reicht heutzutage oft gar nicht mehr aus eine Familie zu versorgen und die Zahl der Alleinerziehenden steigt massiv an. Auch volkswirtschaftlich ist es im Hinblick auf den Fachkräftemangel für unsere Gesellschaft wichtig, dass diese hochqualifizierten Arbeitskräfte wieder arbeiten gehen. Aber dazu müssen sich die Familien auf eine gute Kinderbetreuung verlassen können.
In Elchingen haben wir zurzeit nur bedingt ein Problem der Räumlichkeiten. Viel schwieriger gestaltet sich der Fachkräftemangel. Die Träger der Kitas finden kein Personal. Die Ansprüche an das Personal werden immer höher und im Gegensatz dazu ist der Verdienst nicht attraktiv. Schon in der Ausbildung zum Erzieher verdienen die Damen und Herren nichts. So kann man nicht Nachwuchs bekommen! Es wird dringend Zeit, dass hier die Politik die Rahmenbedingungen verändert. Die Lösung, den Schlüssel zu erhöhen, dh. mehr Kinder auf eine Kraft kommen, ist wirklich nicht zielführend und hat nur die Folge, dass die Angestellten noch mehr belastet werden und „verheizt“ werden. Solche Vorschläge sind ärgerlich.
Zum Vergabeverfahren haben wir uns durchgesetzt, eine digitale Plattform in Elchingen zu errichten. Dort können sich die Eltern zentral anmelden und die Kinder werden dann transparent auf die verschiedenen Einrichtungen verteilt. Die Eltern müssen sich somit nicht mehr bei den einzelnen Trägern anmelden, sondern nur einmal zentral. Wir denken, dass dies für die Eltern und den Trägern einfacher wird. Somit werden auch Doppelanmeldungen vermieden und wir bekommen verlässliche Zahlen. Sie wird kommen – aber leider nicht mehr zum diesjährigen Vergabeverfahren.
Die Kita in Oberelchingen ist eröffnet. Wir hoffen - so der Träger genug Mitarbeiter findet - wir hier eine Entspannung bekommen. Die Kita in Thalfingen ist nun in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Hier sind die Planungen schon im Gange und wir werden von unserer Seite aus auf eine zügige Durchführung drängen. Auch hier wird das Gebäude für die Kita größer konzipiert um mehr Kinder aufzunehmen. Aber auch hier gilt: der Markt ist leer und wir brauchen neue Mitarbeiter!
Wir verstehen den Ärger und Unmut der Eltern. Aber nicht alle Probleme können wir vor Ort lösen. Aber wir alle - Träger, Verwaltung und Gemeinderat - versuchen diese schwierige Situation zu lösen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Aber auch hier sind wir limitiert. Aber Sie sehen auch, trotz allem versuchen wir Lösungen zu finden. Meist bekommen aber die Personen den Ärger zu spüren, die vor Ort sind, selbst unter dem Mangel leiden und versuchen mit all ihren Kräften, die unbefriedigende Situation zu meistern und zu kompensieren. Arbeiten wir gemeinsam zusammen, um möglichst alle unsere Elchinger Kinder eine gute Betreuung zu ermöglichen.
Feuerwehrhaus Unterelchingen wird gebaut
Nachdem wir im letzten Jahr von der Kostensteigerung für das Feuerwehrhaus Unterelchingen von anfänglich 2,7 Mio. € auf 4,7 Mio € überrascht wurden, kam das Haus auf den Prüfstand und somit in den Arbeitskreis Feuerwehr. In diesem Arbeitskreis wurde unter Vorsitz von Armin Willbold (DGO) und Andreas Mayr (FWE) in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und den Feuerwehr-Kommandanturen „jeder Stein nochmals umgedreht“. Auch die Zusammenlegung wurde nochmals diskutiert. Am Ende kam der Arbeitskreis zu dem Ergebnis, an dem Standort in Unterelchingen weiter zu machen. In der letzten Gemeinderatsitzung wurde nun von einer „zweitbesten Lösung“ gesprochen. Diese Lösung ist aber aus heutiger Sicht die einzige Lösung, denn die Zusammenlegung der Wehren ist weder zeitlich noch finanziell machbar. Die Feuerwehr Unterelchingen braucht jetzt eine Lösung und nicht erst in 7-8 Jahren. Ob vielleicht vor 8 Jahren Fehler gemacht wurden, ist heute nicht mehr relevant. Es muss immer im Umfeld der damaligen Zeit gesehen werden und die handelnden Personen haben schon damals das Beste versucht zu erreichen. Damals wie heute scheint eine Zusammenlegung nicht möglich zu sein. Beenden wir die Fehlersuche und die Klassifizierung nach erst- oder zweitbesten Lösungen. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und das Feuerwehrhaus verwirklichen – und zwar möglichst zügig. Denn die Arbeitsumstände, die unsere Feuerwehrfrauen und –männer derzeitig in Unterelchingen haben, sind so nicht tragbar und müssen schnell beseitigt werden. Also: Los geht’s!
Haushalt 2023
„Elchingen steht das Wasser bis zum Hals“. Diese Aussage hat unser Bürgermeister bei der Bürgerversammlung im November gemacht. Davon kann man durchaus sprechen, wenn sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 753 € (2022) auf 1775 € (2026) erhöht. Zum Vergleich: in Bayern liegt der Schnitt bei 765 €. Dazu beschert uns der Landkreis mit der Erhöhung der Kreisumlage - was den Wasserstand noch mehr erhöht. Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, wäre es durchaus an der Zeit, mit Schwimmbewegungen anzufangen. Wir fächeln aber nur das Wasser weg, indem wir Investitionen in die Zukunft verlagern. Wir bekommen einen Investitionsstau, der uns alle umso stärker später trifft. Die Welle, die wieder zurückschwappt, wird viel größer sein.
Gemahnt wurde von allen Fraktionen seit Jahren und nicht nur von einer Fraktion. Aber jetzt ist die Zeit des Mahnens vorbei. Wir brauchen ein strukturiertes Sanierungskonzept und nicht mit sorgenvoller Miene als Mahner aufzutreten und dann den Haushalt, wie jedes Jahr, zu genehmigen. Je später wir mit einem richtigen Sparkonzept anfangen, umso härter werden die Einschnitte uns treffen.
Viele Einsparungen, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurden, gehen durchaus in die richtige Richtung. Aber Sparen bei beispielweise Investitionen in Vorsorge vor Starkregenfälle ist nicht der richtige Weg. Die Schäden, die durch mangelnde Vorsorge entstehen, werden viel höher sein als die Investitionskosten. Damit wir endlich ein konkretes Sanierungskonzept bekommen, hatten wir als Zielsetzung eine 10-prozentige Kürzung des Haushaltes gefordert. Dies wurde von der Verwaltung als nicht durchführbar abgelehnt. In einem zweiten Schritt haben wir dann Vorschläge im Verwaltungshaushalt von über 300.000 € gemacht - diese wurden von der Verwaltung auf 30.000 € gekürzt – wobei da schon Budgetüberschreitungen angedroht wurden. Die 10 Prozent hatten wir uns anders vorgestellt. Wir hören zwar immer den Willen zum Sparen, aber ein langfristiges Sparkonzept sehen wir nicht. Interessant: in Neu-Ulm geht das mit den 10 Prozent, in Elchingen nicht. Das befremdet uns.
Elchingen steht das Wasser bis zum Hals. Aber nicht nur das: wir stehen auch mitten im Sturm der Inflation, der Teuerung im Energie-wie Bausektor und die Corona-Epidemie wird mit Verzögerung sich in unseren Steuer-Einnahmen wiederspiegeln.
Der Haushalt wurde nun genehmigt mit dem Hinweis und der Beteuerung aller Beteiligten, endlich im Haushalt 2024 längerfristige Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Mit Verlaub, irgendwie habe ich ein „Déjà-vu“ zum letzten Jahr. Ich werde meinen diesjährigen Text für das nächste Jahr aufheben. Ich befürchte, den kann ich wieder verwenden….
Gemeinde Elchingen spendet Mehrzweckfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Unterelchingen
In diesen Tagen jährte sich der grausame Angriff Russlands auf die Ukraine. Zehntausende von Menschen – Kinder, Frauen und Männer – sind in diesem Krieg schon zum Opfer gefallen. Auf Initiative eines Feuerwehrmannes aus Unterelchingen hat der Gemeinderat beschlossen, das zwar ausrangierte aber noch fahrfähige Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr Unterelchingen über den Landesfeuerwehrverband an die Ukraine zu spenden. Wenn dieses Auto nur einmal Hilfskräfte oder Material rechtzeitig zu einem Einsatzort bringt und nur ein Kind, eine Frau oder einem Mann das Leben rettet, dann hat sich diese Aktion mehr wie gelohnt!
Ich möchte noch den Personen danken, die das Ganze erst ermöglicht haben:
Danke! ... dem engagierten Feuerwehrmitglied aus Unterelchingen, der überhaupt die Idee hatte, für sein Engagement und das Vertrauen durch die Bitte, ich solle mich um die Beantragung und Durchsetzung im Gemeinderat kümmern.
Danke! …meinen Kolleginnen und Kollegen im Rat für ihr positives Votum für unseren Antrag.
Danke! …den Herren Botzenhard, Kopp und Miller, die die verwaltungsrechtliche Seite geprüft und den sehr umfangreichen „Schreibkram“ erledigt haben.
Danke! …Frau Martschat, die sich um die Versicherung gekümmert hat.
Danke! … den Gerätewarts der Unterelchinger Feuerwehr, die das Fahrzeug, das zwischenzeitlich ein halbes Jahr gestanden ist, nochmals durchgecheckt und kleinere Reparaturen durchgeführt haben.
Danke! …dem Feuerwehrkollegen aus Biberach (bei Roggenburg) für die kurzfristige Bereitschaft, dieses Abenteuer über 1276 km (!) mitzumachen.
Ich habe während der Aktion immer kurze Nachrichten erhalten, wie weit sie gerade sind. Zugegeben war ich froh als die Nachricht kam, dass beide Kameraden der Feuerwehr unfallfrei und gesund zuhause sind. Die beiden Herren haben 4 Tage Ihrer Zeit für diese Aktion gegeben – das ist vorbildliches ehrenamtliches Engagement, Respekt! Möge das Fahrzeug noch lange einen guten Dienst in der Ukraine machen und vielleicht die Not in diesem Land ein wenig lindern.
Photovoltaikanlagen auf kommunale Dächer
„Koi Geld in dr‘ Tasch, aber Hauptsach‘ a Sonnaplättle auf’m Dach!“
So oder so ähnlich wird der eine oder andere Bürger es sich gedacht haben zu der Entscheidung, auf die kommunalen Dächer, speziell auf das Dach der Feuerwehr Thalfingen und auf die Mehrzweckhalle eine Photovoltaik-Anlage zu bauen. Ja, da haben Sie Recht. Wir brauchen aber Flächen zur Energiegewinnung. Diese Flächen bieten sich geradezu an. Nach 10-15 Jahren haben sich diese Investitionen auch rentiert. Eine lange Zeit – gerade durch eine Zeit, in der wir große Investitionen tätigen müssen. Hoffen wir, dass diese kleinen Kraftwerke möglichst lange halten. So gilt in Elchingen aufgrund des Haushalts der neue Glücks- und Segenswunsch: „Lang lebe das Photovoltaik-Panel!“
Energiewende und Photovoltaik
Die Energiewende und die damit verbundene Reduzierung der Treibhausgase gelten als zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts. Für Deutschland stellen Windkraft, Solarthermie und Photovoltaik die wichtigsten erneuerbaren Energien dar. Die ständig steigenden Strompreise und der Bedarf an erneuerbaren Energien sorgen für einen stetigen Anstieg von Solarparks und Freiflächenanlagen. Dieser Entwicklung sollte sich die Gemeinde Elchingen mit einem entsprechenden Standortkonzept stellen.
Durch alle Krisen hindurch zeigt sich leider in Deutschland, dass die Politik auf diese Krisen mit einem Aktionismus reagiert, der nicht immer bis zum Ende durchdacht ist. Egal ob Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise oder jetzt auch in der Energiekrise werden Gesetze erlassen, die nicht unbedingt zielführend sind.
So auch mit einem neuen Gesetz, das einen Streifen von 200m an beiden Seiten der Autobahn als Vorzugsgebiete für Solarfelder vorsieht. Oberflächlich gesehen ist dieser Gedanke interessant. Wenn wir diese Vorgaben für Elchingen umsetzen, einen halben Kilometer breiter Streifen 8 Kilometer entlang der A7 und A8, wäre das für Elchingen fatal. Es reicht schon der Ausbau der Autobahn A8, der uns viel kostbares Land kostet. Wieviel gutes Ackerland wird mit diesem Gesetz verloren gehen!
Die Landwirte müssen in Konkurrenz gehen mit Investoren, die ganz andere Pachtzinsen bieten können. Aber auch die Natur leidet. Theoretisch könnte der gesamte Oberelchinger Forst für so ein Solarfeld geopfert werden. Die Gemeinde kann nur sehr wenig bis gar nicht Einfluss nehmen. Es ist nicht bis zum Ende gedacht – leider wie so oft.
Wir Freie Wähler Elchingen möchten genau diesem Flächenfraß entgegenwirken. Wir möchten die Landschaft, den Naturschutz und nicht zuletzt die Landwirtschaft geschützt sehen – egal wie hoch der Druck für Energie und damit Flächen da ist. Wir möchten aber auch nicht die Verhinderer sein. Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir Flächen brauchen für diese Solarfelder. Gerade vor dem Hintergrund dieses neuen Gesetzes sollten wir mit einem entsprechenden Fachbüro mögliche Standorte in einer „Potenzialstudie“ untersuchen und bewerten lassen. In diesem bevorzugten Streifen an der Autobahn sollen dabei auch die Belange der Landwirtschaft, sowie des Natur- und Artenschutzes abgewogen werden und eventuell Alternativflächen gefunden werden. Diese Ergebnisse/Standorte können potenziellen Investoren zur Verfügung gestellt werden, sofern sie Interesse an einer Freiflächen Photovoltaikanlage auf Elchinger Gemarkung haben. Aber wir können uns auch zu schützen versuchen vor Solarfelder, die nicht unseren Kriterien entsprechen.
Ein Vorteil dieses Gesetzes ist es, dass einer PV-Anlage entlang des Lärmschutzwall in Unterelchingen, der sich geradezu von der Ausrichtung wie der Neigung anbietet für Solarfelder, somit nichts entgegenzusetzen ist. Hier würden wir eine Ansiedlung ausdrücklich begrüßen.
Spielplätze in Elchingen
Attraktive Spielplätze in Elchingen ist für alle politischen Gruppierungen ein wichtiges Thema. Die DGO hat eine Elternbefragung durchgeführt und wünscht sich einen großen, zentralen Spielplatz im Ried für 1,5 Mio Euro.
Das bisherige Konzept in Elchingen möchte dezentral überall in der Gemeinde Spielplätze, die schnell zu erreichen sind. Dieses Konzept ist grundsätzlich gut, nur haben die Spielplätze ein sehr kleines Einzugsgebiet und verwaisen schnell. Dazu sind sie flächenmäßig klein bedingt durch die hohe Anzahl, auf denen nur kleine Spielgeräte mit enger Altersbegrenzung und begrenzter Spielmöglichkeit aufgestellt werden können. Modulare Spielgeräte, beispielsweise ein Schiff oder eine Burg, kombinieren viele verschiedene Spielgeräte für Kinder aller Altersgruppen. Gerade das ist wichtig für Familien, die Kinder in unterschiedlichem Alter haben. Es ergeben sich ganz viele andere Spielmöglichkeiten wie Fangen, Verstecken oder Abenteuerfahrten. Dazu verleihen diese „Auskleidungen“ den Spielplätzen einen einladenden, attraktiven Eindruck.
Unsere Vorstellung ist, die Plätze in den Ortsteilen zu zentralisieren und attraktiver zu machen. Sie müssen aus dem Ortsgebiet leicht zu erreichen sein. Im Gegenzug können dann sehr kleine Spielplätze geschlossen werden. Einen zentralen Spielplatz, einen kleinen „Freizeitpark“, sehen wir nur als „On-Top-Leistung“ und ersetzt nur bedingt die „Spielplätze um die Ecke“. Die geplante Lage im Ried (Überquerung einer Kreisstraße und Bahnlinie, zusätzliches Verkehrsaufkommen in dem Wohngebiet für die Anwohner) ist ungünstig und der Preis von 1,5 Millionen Euro nicht finanzierbar. Dazu kommen noch die Folgekosten: die Spielplätze müssen ständig von Fachfirmen kostspielig überprüft werden.
Unser Vorschlag ist die Einberufung einer Spielplatzkommission. Diese Spielplatzkommission erhält den Auftrag zur Durchführung einer Bestandsaufnahme auf Zustand, Ausstattung und Frequentierung der bestehenden Spielplätze in Elchingen. Sie soll danach einen Bedarfsplan erarbeiten. Dabei soll grundsätzlich überlegt werden, ob die Anzahl der Spielplätze reduziert werden kann, im Gegenzug ein Spielplatz pro Ortsteil größer ausgebaut wird. Zukünftige Bauwerber sollen bei den Erschließungskosten statt der Stellung eines Spielplatzes in einen „Spielplatz-Topf“ einzahlen. Aus diesem Topf werden dann in unmittelbarer Nähe die Spielplätze gebaut oder evtl. erweitert und saniert. Die Kommission soll zukünftig bei allen Spielplatz-Sanierungen und Erneuerungen hinzugezogen werden. Andere Kommunen wie die Stadt Ulm haben mit einer ähnlichen Vorgehensweise Erfolg und auch in Elchingen wird es funktionieren.
Es freut uns, dass unsere Idee der Spielplatzkommission im Antrag der DGO und UFWG aufgenommen und viele unserer Argumente in der Stellungnahme der Verwaltung übernommen wurde, die Fraktion der Grünen nach Vorgesprächen unseren Antrag unterstützt hat und der Gemeinderat diesen einstimmig beschließt. Jetzt gilt es, das Projekt auch zügig umzusetzen - gehen einige andere Projekte in Elchingen uns viel zu langsam.
Bürgertreff
Am Samstag, den 22.10.22 fand wieder ein Bürgertreff der FWE statt - diesmal in Thalfingen. Unsere Gemeinderäte waren vor Ort und haben das Gespräch mit Ihnen gesucht. Themen waren der Verkehr, unsere Kinderspielplätze, die Wohnbebauungen, unsere Kitas, der Wunsch nach einer Bürgerversammlung und nach einem „Kummerkasten“. Wir können hier auf die Elchingen-App verweisen: unter der Rubrik „Dienste“ finden Sie einen „Mängelreporter“, wo Missstände aufgenommen werden können. Viele waren aber zufrieden und haben nichts zu bemängeln gehabt. Das freut uns natürlich auch!
Bei aller Digitalisierung möchten wir weiter, wie bisher, den direkten, analogen 😊 Kontakt zu Ihnen suchen- nicht erst kurz vor einer Wahl - und werden wieder im Frühjahr einen Bürgertreff veranstalten, dann wieder in Oberelchingen. Herzlichen Dank für die Gespräche und Anregungen! Wir werden es in den Gemeinderat über unsere Anträge und Wortmeldungen tragen.
„Stille Helden“ unserer Gemeinde: Eröffnung des Schaudepots für die Schätze des ehem. Klosters Elchingen
Das ehemalige Kloster Elchingen beherbergt unzählige Schätze, die leider in der Vergangenheit nicht richtig konserviert oder gelagert wurden. Diese Schätze sind überregional von großer Bedeutung. Der Verein der Freunde des Klostermuseums Elchingen e.V. nimmt sich diesem Schatz an und hat schon in den letzten Jahren einiges gerettet. Der Verein setzt sich dafür ein, dass diese Zeugnisse der Vergangenheit gesammelt, erhalten, restauriert und ausgestellt werden.
Am Wochenende konnte das „Schau-Depot für die Schätze des ehem. Klosters Elchingen“ eröffnet werden – ein Erfolg des Vereins, insbesondere des Vereinsvorsitzenden Herrn Ambs. Wir gratulieren gerne und freuen uns mit Ihnen, dass Elchingen um eine weitere Attraktion reicher wird. Besuchen Sie die Ausstellung und überzeugen Sie sich selbst, welche Schätze wir haben! Sie werden sich wundern….
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Zahlreiche archäologische Funde, Urkunden, wertvolle Paramente und Kunstwerke der Malerei und Bildhauerei als überlieferte Zeugnisse der Klostergeschichte warten aber immer noch auf die dringend erforderlichen konservatorischen Maßnahmen zu ihrem Erhalt. Durch Ihre Spende oder Ihren Beitritt helfen Sie dem Verein, das Erbe eines zu Unrecht vergessenen Ortes der Geschichte zu bewahren! Gehen Sie auf die Homepage www.klostermuseum-elchingen.de . Dort können Sie Näheres erfahren. Werden Sie Mitglied oder unterstützen Sie diese wertvolle Arbeit für unsere Gemeinde mit einer Spende! Dieser Verein leistet im Stillen Großes.
Aus dem Gemeinderat: Ablehnung des Bauantrages in der Badergasse Unterelchingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie sie aus der Presse erfahren konnten, hat der Bauausschuss des Gemeinderates bis auf eine Stimme den Bauantrag zur Nutzungsänderung des Hotels zur Flüchtlingsunterkunft abgelehnt - mitnichten war die Ablehnung nur von einer Fraktion im Rat.
Grundsätzlich halten wir die humanitäre Aufnahme der Ortskräfte aus Afghanistan zum Schutz dieser Personen für richtig. Nur die Art und Weise der Unterbringung geht so nicht. Die Bundesregierung delegiert die Aufnahme der Personen einfach an die Länder, die sie auf die verschiedenen Regierungsbezirke weitergibt und am Ende stehen die Kommunen, die zwar die ganze Arbeit vor Ort haben, dafür aber keinerlei finanzielle Mittel oder personelle Hilfe bekommen. Die Vertreter der Regierung von Schwaben haben es selbst zugegeben in der Bürgerversammlung: den Personen wird zwar ein Dach über dem Kopf organisiert und Essen – mehr nicht. Hier wird erwartet, dass vor allem Ehrenamtliche vor Ort helfen. Die Kinder müssen in die Schule und Kindergarten. Sie können kein Wort Deutsch. Die Eltern müssen betreut werden, um Ämter zu besuchen, alle benötigen Deutschkurse und die Arbeitsuche muss begleitet werden. Bei all dem werden die Kommunen, die Ehrenamtlichen, die ErzieherInnen, LehrerInnen und BürgerInnen allein gelassen. Die Fehler der Weltpolitik müssen wir in unserem Ort ausbaden. Das kann nicht sein!
Elchingen hat in der Vergangenheit gezeigt, dass Integration möglich ist. Der Helferkreis hat Vorbildliches geleistet und leistet es noch immer in der Flüchtlingsunterkunft im Dammweg. Auch werden viele Personen noch betreut, die zwar schon eigene Wohnungen haben, aber immer noch dankbar die Hilfe annehmen.
Jetzt sollen zusätzlich 89 neue Plätze geschaffen werden. Kollege Willbold hat es sehr gut auf den Punkt gebracht: es kann nicht sein, dass 10% der Personen, die für den Regierungsbezirk Schwaben zugeteilt werden, allein in Unterelchingen untergebracht werden. Das ist ungerecht und zu viel – für die Gemeinde, für die engagierten Ehrenamtlichen, für die Bürger und nicht zuletzt auch für die Nachbarn! Daher erwarten wir von der Regierung von Schwaben eine gerechtere Verteilung im Regierungsbezirk!
Die fast einstimmige Ablehnung im Rat ist ein gutes und richtiges Zeichen an die Regierung von Schwaben, dass es so nicht geht. Zeigt es wieder, wie engagiert und gut wir im Rat zusammenarbeiten.
Wir hätten uns gerade hier eine Einstimmigkeit gewünscht. Die Argumentation, dass Deutschland als eine der größten Industrienationen diese Menschen sehr wohl aufnehmen können, mag richtig sein, greift aber für uns zu kurz und erfasst in keinster Weise die Problematiken und Ungerechtigkeiten hier vor Ort in Elchingen.
Feuerwehrhaus in Elchingen
Das Feuerwehrhaus in Unterelchingen ist von der Größe und seiner Ausstattung nicht mehr zeitgemäß. Unsere Feuerwehr muss unter widrigen Umständen ihren wichtigen Dienst leisten. So ist die Fahrzeughalle für die heutigen Fahrzeuge zu klein und auch viele Sicherheitsvorgaben können nicht umgesetzt werden. Wir brauchen ein neues Feuerwehrhaus.
Der Feuerwehrbedarfsplan sieht für Elchingen 2 Schutzbereiche vor: einen Schutzbereich West (Thalfingen) und einen für den Osten (Gebiet zwischen Ober- und Unterelchingen). So wurde lange kontrovers diskutiert, wobei es zum Ergebnis kam, dass ein gemeinsames Haus der Feuerwehren OE und UE nicht gewünscht wird. Einen Bauplatz nur für Unterelchingen wurde gesucht und auch gefunden: am Ende von Unterelchingen kurz vor der Autobahn. Der Platz erschien von der Lage günstig (Autobahn-und Ortsnähe) und die Fachleute befanden den Platz für geeignet. Die erste Kostenschätzung ergab eine Investition von 2,4-2,7 Mio Euro.
In der letzten Gemeinderatssitzung kam für uns alle der große Schock: das geplante Projekt liegt nun bei 4,7 Mio Euro zzgl. eines empfohlenen „Puffers“ in Form eines 20%igen Aufschlages. Wir kommen somit auf geplante Kosten von 5,64 Mio Euro. Allein die Erschließungskosten sind in Höhe von über 700.000 Euro exorbitant hoch. Diese Problematik wurde von den Fachleuten bei der Erstinspektion so nicht erkannt. Bei diesen Zahlen würde die Pro-Kopf-Verschuldung Elchingens bis 2025 von derzeit 456 €/Einwohner (2021) auf 1546 €/ Einwohner steigen. Bei einem Landesdurchschnitt von 744 € wäre die Pro-Kopf-Verschuldung Elchingens über doppelt so hoch gegenüber anderen Gemeinden Bayerns!
Noch in der letzten Sitzung haben wir gebeten, dass der von allen vorgeschlagene Feuerwehr-Arbeitskreis gleich in der nächsten Gemeinderatssitzung einberufen wird und wir zeitnah mit allen Beteiligten unsere Aufgabe angehen können. Wir brauchen eine Lösung. Es darf nicht wieder zu einer so langen Planungsphase kommen. Die Zustände für unsere Unterelchinger Feuerwehr sind nicht tragbar. Deshalb gilt es zu einer schnellen Einigung zu kommen.
Schon gesehen? Neubau von 17 Mietwohnungen der DIWOG in Unterelchingen
Unsere Region wird auch in Zukunft wachsen. Nach einer aktuellen Statistik wird allein in Neu-Ulm ein Anstieg der Bevölkerung bis 2037 um bis zu 18 Prozent vorausgesagt. Auch wir in Elchingen als angrenzende Gemeinde erwarten dadurch einen vermehrten Zuzug. Die Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum und dessen bedarfsgerechter Vergabe steigt seit Jahren.
Vor knapp 4 Jahren haben daher die Stadt Neu-Ulm, die Neu-Ulmer Wohnungsbaugesellschaft NUWOG und die Gemeinden Nersingen und Elchingen die DIWOG (Donau-Iller-Wohnungsgesellschaft) ins Leben gerufen.
Durch die Gründung der Gesellschaft ist es uns gelungen, das Thema sozialer und kostengünstiger Wohnungsbau selbst in die Hand zu nehmen und unseren Beitrag zu leisten. Die Gemeinde Elchingen bringt Grundstücke in die DIWOG ein und profitiert vom Fachwissen der NUWOG im Bereich des Bauens und der Bewirtschaftung von gefördertem Wohnraum. In Unterelchingen entstanden somit nach knapp 1,5 Jahren Bauzeit 17 Mietwohnungen entlang der Weißinger Straße.
Interessierte Bürger können sich seit kurzem auf der Homepage der NUWOG für eine Wohnung bewerben. Es stehen 2-, 3- und 4-Zimmerwohnungen zur Verfügung. Voraussetzung für die Anmietung ist ein Wohnberechtigungsschein. Informationen erhalten Sie beim Landratsamt Neu-Ulm. Die Gemeinde Elchingen hat ein Belegungsrecht und darf ebenfalls Mieter vorschlagen. Geplanter Einzugstermin ist der 1. November 2022.
Sie sehen, die DIWOG ist ein gutes Beispiel für gute, interkommunale Zusammenarbeit. Es bietet sich an, auch auf anderen Gebieten die Zusammenarbeit zu suchen und Symbiosen zu finden, um gemeinsam größere Projekte zu verwirklichen.
Schon gesehen?
Unter dieser Rubrik möchten wir Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, aktuelle Projekte in unserer Gemeinde zeigen und darüber informieren.
Neubau der Kindertagesstätte in Oberelchingen
Nach einer von den Freien Wählern Elchingen (FWE) initiierten Standortsuche hat der Gemeinderat im Juli 2018 mit großer Mehrheit beschlossen, südlich der Mittelschule eine Kindertagesstätte für 120 Kinder in Oberelchingen zu errichten als Ersatz für den bestehenden St-Antonius-Kindergarten neben dem Martinstor. Die Trägerschaft für diese Einrichtung hat die Kath. Kirchengemeinde Oberelchingen. Dankenswerter Weise wird auch in dem neuen Gebäude die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Gemeinde weitergeführt.
Dem Gemeinderat war es von Anfang an wichtig, das Gebäude auf dem neuesten Stand mit der Bauweise wie auch dem Energieverbrauch zu errichten. Das Gebäude wird im KfW-55-Standard gebaut und erhält zusätzlich eine große Photovoltaikanlage mit einer Kollektorfläche von ca. 240 Quadratmetern auf dem Flachdach. Als weitere Maßnahme wird das Gebäude weitestgehend aus Holz bzw. in Holzständerbauweise errichtet. Holz als natürlicher Rohstoff hat den Vorteil gegenüber anderen Baustoffe, nicht mit viel Energie künstlich hergestellt zu werden. Zudem hat es große Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) beim Wachstum gespeichert.
Aktuell sind die Holzbauarbeiten so weit vorangeschritten, dass nun die Nachfolgegewerke wie Lüftungsbauer, Installateur und Elektriker auf der Baustelle zu Gange sind. Wir hoffen, trotz der angespannten Situation auf dem Bausektor, den geplanten Kostenrahmen von ca. 4 Mio. Euro und die Fertigstellung im Winter 2022 halten zu können.
Mit dem Neubau des Kindergartens werden zusätzlich 15 weitere Kinderkrippenplätze und 15 Plätze in einer Integrationsgruppe geschaffen. Somit leistet die Gemeinde einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Elchingen. Dieses Angebot wird in Zukunft noch weiter ausgebaut, da der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen stetig wächst. Ein fraktionsübergreifender Antrag zur Konzeptentwicklung der Kindertagestätten in Elchingen ist bereits in Auftrag gegeben und wird noch vor den Sommerferien behandelt.
Es grüßt Sie herzlich für die FWE-Fraktion
Andreas Mayr
Fraktionsvorsitzender
Dorfplatzeinweihung in Thalfingen
Auch wenn es beim Zerschneiden des symbolischen roten Bandes technische Probleme wegen einer stumpfen Schere gab, konnte am Samstag unser neuer Dorfplatz seiner Bestimmung übergeben werden. Es ist schön, wenn eines unserer „Herzensprojekte“ endlich vollendet wurde. Die Erläuterungen der Architektin Frau Seliger haben gezeigt, dass der Platz planerisch durchaus seine Herausforderungen hatte. So musste u. a. eine Höhendifferenz zwischen Nord- und Südseite von 2 m ausgeglichen werden. Es wurde auf eine positive ökologische Bilanz geachtet und die Versiegelung des Bodens auf ein Minimalmaß reduziert. Vieles was der Platz zu bieten hat, ist im Boden verbaut und nicht sichtbar. In enger Absprache mit den örtlichen Vereinen wurde die Infrastruktur zur Durchführung von Festen und Veranstaltungen optimiert. Leider konnten nicht alle planerische Details, so wie sie ursprünglich vorgesehen waren, umgesetzt werden. Dies war politisch nicht durchsetzbar. Der Spagat zwischen einem funktionalen Platz für Veranstaltungen und einem neuen städtebaulichen Akzent in Thalfingens Dorfmitte ist den Planern gelungen.
Jetzt liegt es an uns und den Vereinen, diesen Platz zu beleben. Dieser Platz soll ein Platz der Begegnung, des Zusammenkommens, der Geselligkeit werden. Herzliche Einladung an alle unsere Bürger, ein paar Minuten auf dem Platz auf einer der Bänke zu verweilen – vielleicht kommt dann das eine oder andere Gespräch zustande. Den Vereinen wünschen wir gutes Gelingen ihrer Feste. Der Segen wurde von unseren Ortsgeistlichen erbracht. Hoffen wir, dass wir viele segensreiche Stunden auf dem Platz erleben.
